Pressemitteilung von Hermino Katzenstein (Sinsheim) und Theresia Bauer (Heidelberg)
Mit der 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar wird das S-Bahn-Netz auf den vorhandenen Nord-Süd-Strecken ausgeweitet. Verzögerungen aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben haben dazu geführt, dass die Planungskosten stark angestiegen sind.
Jetzt teilen die Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein und Theresia Bauer mit, dass sich das Land mit zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro an den Planungsmehrkosten für die noch nicht abgeschlossenen beziehungsweise abgerechneten Abschnitte Mannheim-Darmstadt, Mannheim-Biblis, Mannheim-Karlsruhe, Germersheim-Bruchsal, Heidelberg-Bruchsal und Neckargemünd-Eppingen/Aglasterhausen beteiligen wird.
Der S-Bahn gerechte Ausbau und teilweise Neubau von rund 90 Stationen ist eines der großen Infrastrukturprojekte im Land. „Da die Risiken in den Realisierungs- und Finanzierungsverträgen derzeit klar zulasten der kommunalen Seite geregelt sind, freut es mich, dass das Land freiwillig 75 Prozent der Planungsmehrkosten übernimmt“, macht Hermino Katzenstein, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der Grünen Landtagsfraktion deutlich und ergänzt: „Das Land lässt die kommunale Seite mit den teilweise dramatisch gestiegenen Kosten nicht allein.“ Theresia Bauer betont: „Das Land forciert den Ausbau aus guten Gründen aktiv. Die S-Bahn Rhein-Neckar wird bestens angenommen und ist für die Mobilität in Heidelberg und der Region längst unverzichtbar.“
Hintergrund
Die Finanzierungsverträge sehen grundsätzlich vor, dass von den zuwendungsfähigen Kosten der Bund 60 Prozent und Land und Kommunen jeweils 20 Prozent übernehmen. Die Planungskosten und die nichtzuwendungsfähigen Baukosten übernehmen zu 100 Prozent die Kommunen.
Bei Abschluss der Finanzierungsverträge gingen die Beteiligten von Planungskosten in Höhe von circa 24 Prozent der Baukosten aus. Zwischenzeitlich sind die Planungskosten dramatisch auf durchschnittlich 36 Prozent der Baukosten gestiegen. Der kommunale Anteil an den Gesamtkosten (Bau- und Planungskosten) steigt dadurch auf teilweise 45 Prozent.
Gründe für Planungskostensteigerungen sind aufwändigere Genehmigungsverfahren: Planfeststellung statt Plangenehmigung. Dadurch kommt es zu Verzögerungen und Verschiebung der Baubeginne, Baukostensteigerungen durch zusätzliche Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen und durch die dynamische Entwicklung der Baukonjunktur
In dieser Situation übernimmt das Land für alle Strecken der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar 75 Prozent der Planungsmehrkosten. Das Land wird auf Basis der bisherigen Zahlen die Kommunen und den Kreis um mehr als 10 Millionen Euro entlasten. Die genauen Zahlen müssen noch konsolidiert werden.
Es gibt keine Rechtspflicht des Landes, aber ein hohes Interesse an den Maßnahmen als SPNV-Aufgabenträger.