Mehr Fortschritt wagen: Zum Koalitions­vertrag von SPD, Grünen und FDP

Franziska Brantner und Theresia Bauer zum Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Bundesregierung bilden wird.

Die grünen Heidelberger Abgeordneten Franziska Brantner und Theresia Bauer, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, erklären hierzu: „Gemeinsam mit SPD und FDP gestalten wir Grüne den Umbruch zu Beginn dieses entscheidenden Jahrzehnts. Wir zeigen Mittel und Wege auf, damit ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt gelingen kann. Die Herausforderungen sind groß, allen voran die dramatische Corona-Lage und die Bekämpfung der Klimakrise. Es ist unsere Aufgabe, sie entschlossen und mit Zuversicht anzugehen.“

Auch die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, die in den Koalitionsverhandlungen zur Kultur- und Medienpolitik verhandelt hat, freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Ich habe die Verhandlungen als sehr konstruktiv erlebt. Es hat sich gezeigt, dass wir zwischen den drei Partnern sowohl Grundhaltungen als auch konkrete Ideen teilen, wie wir Kultur und Medien in ihrer Vielfalt und Unabhängigkeit schützen und unterstützen werden. Wir wissen, dass sie elementar wichtig sind für unsere selbstbewusste und weltoffene Gesellschaft und für unsere Demokratie.“ Zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sei auch, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bauer ergänzt hierzu: “Wir haben uns auch darauf verständigt, Kulturschaffende und Kreative zu stabilisieren, die in der Pandemie-Zeit zum Teil in eine wirtschaftlich prekäre Lage geraten sind.“

Brantner hat die Koalitionsverhandlungen im Bereich Europapolitik mitgeführt. Hierzu erklärt sie: „Mit diesem Koalitionsvertrag liefern wir ein klares Bekenntnis für ein starkes Europa: für einen europäischen Bundesstaat auf Basis der EU-Grundrechtecharta, als Kompass der zukünftigen Europapolitik. Wir zeigen klare Kante für Rechtsstaat und Demokratie und ein Ende des Kuschelkurses mit Orban. Deutschland wird eine konstruktive Rolle bei der anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einnehmen und eine Investitionsoffensive für europäische Energie-, Schienen- und Datennetze starten. Ein demokratisches Europa mit transnationalen Listen und einem Wahlalter ab 16 bei der nächsten Europawahl ist unser Ziel. Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zumal wir Grüne als die Europapartei bei den Verhandlungen viele wichtige Impulse setzen konnten.“

Nun gilt es, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung an den Start zu bringen. Franziska Brantner ergänzt dazu: „Gut und verlässlich zu regieren und unser Bestes in Regierungsverantwortung zu geben, darum geht es jetzt.“

Gemeinsame Pressemitteilung von Theresia Bauer und Franziska Brantner vom 24. November 2021

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