Pressemitteilung: Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit halber Milliarde Euro an

Theresia Bauer: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition in unsere Schulen.“

Die grün-geführte Landesregierung hat ein großes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um eine Vielzahl von Schulgebäuden landesweit zu erneuern. Mit dem Förderprogramm sollen marode Dächer renoviert, Fenster erneuert, Toiletten saniert und Datenleitungen neu verlegt werden. Ab sofort können sich die Kommunen als Schulträger um Fördermittel in Höhe von 588 Millionen Euro bewerben.

Dazu sagt die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Eine halbe Milliarde Euro ist eine schlagkräftige Summe, um den Sanierungsstau an unseren Schulen beherzt in Angriff zu nehmen.“ Laut Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen.

Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Wir hoffen, dass die Stadt Heidelberg in den nächsten Wochen die Gelegenheit zur Bewerbung ergreift. Auch in Heidelberg gibt es an einigen Schulen großen Sanierungsbedarf. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Heidelberger Schulen möglichst schnell und ordentlich saniert werden.“

Für die Gesamtsumme von 588 Mio. Euro steuert der Bund 251 Mio. aus seinem Kommunalinvestitionsförderprogramm bei, 337 Mio. kommen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes. Für die Förderung kommen Bauvorhaben von mehr als 200.000 Euro in Frage. Ausgeschlossen sind Erneuerungen von Schwimmhallen, Turnhallen oder Möbeln. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. Die Schulen können eine Übernahme von bis zu 90 Prozent der Sanierungskosten beantragen. Die Bewerbungsfrist für die erste Tranche des Extra-Förderprogramms läuft noch bis zum 31. März. Förderanträge für das kommende Jahr können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden.

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