Grün-rote Landesregierung erfüllt Zusagen für Kleinkinderbetreuung

Theresia Bauer: Förderung für 2014 entspricht in vollem Umfang dem mit den Kommunalen Landesverbänden abgeschlossenen Pakt für Familien

Ab 2014 übernimmt das Land wie versprochen 68 Prozent der Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung. Mit dieser Regelung ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter. Die Zuweisungen des Landes waren 2012 um 315 Mio. Euro 444 Mio. Euro gestiegen, also um mehr als das Dreifache, und erreichten 2013 mit 477 Mio. Euro einen Rekordwert.

Die Verbesserung des Landeszuschusses der Kinderbetreuung wurde 2011 gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden im „Pakt für Familien mit Kindern“ beschlossen und im „Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich“ 2011 festgeschrieben. In den Jahren 2012 und 2013 hatte man noch keine Zahlen, wie viele Kinder betreut werden müssen. Deshalb wurde eine Pauschale vereinbart, um eine landesweite Betreuungsquote von 34% zu erreichen und insbesondere die Kommunen zu unterstützen, die besonders große Ausbauschritte vollziehen mussten.

Nach den Jahren der Pauschalzahlungen steht für 2014, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, die Abrechnung nach der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder basierend auf den Vorjahreszahlen an. Durch diese Umstellung können einzelne Städte weniger Mittel erhalten als zuvor. So wird es auch in Heidelberg sein.

„Da die Regelungen mit den Kommunen in Konsens vereinbart und seit Jahren bekannt sind, gehe ich davon aus, dass die Kämmerei entsprechend geplant hat. Mit dem zu erwartenden weiteren Anstieg der Betreuungszahlen wird in den kommenden Jahren die Summe des Landes für die Betriebskostenförderung entsprechend weiter ansteigen“, so die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer.

„Grund zur Beschwerde gibt es angesichts der fehlenden Unterstützung der alten Landesregierung gegenüber den Kommunen für die Kinderbetreuung nicht. In Heidelberg benutzt die CDU den Übergang von der Übergangsregelung auf die dauerhafte Regelung, um der Landesregierung ‚Sparen zu Lasten der Kleinsten‘ vorzuwerfen. Das halte ich für unseriös. Die Landesregierung hält ihre Zusagen ein und ist ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so Theresia Bauer abschließend.

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