Theresia Bauer wehrt sich gegen die Instrumentalisierung des Ministerpräsidenten durch die AfD
„Ungeniert bedienen sich die AfD-Stadträte altbekannter Redensweisen von rechts-außen“, kritisiert die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer die Äußerungen der AfD in der RNZ von Montag. Markmann und Niebel behaupten hier, die Belastungsgrenzen seien überschritten und derzeit würde Deutschland unter unbegrenzter Einwanderung leiden. „Hier offenbart sich eine bedrückende Melange aus fehlendem Faktenwissen und aggressiver ‚Das-Boot-ist-voll-Rhetorik‘, die belegt, wes Geistes Kind die AfD wirklich ist“, so Theresia Bauer.
„Unverschämt und abwegig“ sei es jedoch, Ministerpräsident Kretschmann für diese Rattenfängerei instrumentalisieren zu wollen, kritisiert die Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin in Kretschmanns Kabinett, die Heidelberger AfD-Vertreter in aller Schärfe.
„Die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, dass Baden-Württemberg im Bundesrat dem Gesetz der Bundesregierung zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer zustimmt, war nicht einfach. Aber in der Abwägung war sie richtig und ich unterstütze sie aus voller Überzeugung“ so Theresia Bauer.
Auch wenn gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundlegende Bedenken bestehen, überwiegen die konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Deutschland.“ Der Bundesregierung wurden beim Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen, bei ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands sowie bei der finanziellen Versorgung, relevante Verbesserungen für die Situation von Asylbewerbern vor Ort abgerungen. Diese Fortschritte werden für viele Flüchtlinge in Deutschland unmittelbar wirksam und sie werden eine erfolgreiche Integration erleichtern. Der Ministerpräsident tritt wie die gesamte baden-württembergische Landesregierung dafür ein, mehr Verantwortung für die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu übernehmen. Das gilt für Baden-Württemberg wie für ganz Deutschland.
„Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt wollen wir unseren Teil dazu beitragen, dass die größte Not gelindert wird. Wir setzen dabei auch auf die Bereitschaft der Bevölkerung sich dieser Verantwortung zu stellen. Politik aus Stadt, Land und Bund wird es gemeinsam mit den Bürgern gelingen, den Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine neue Perspektive zu geben“, so Theresia Bauer abschließend.