Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG
Theresia Bauer: „Diese BAföG-Reform ist ein dringend notwendiger Schritt!“
Der Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit den Stimmen der Ampelkoalition die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Sie wird bereits zum kommenden Wintersemester für Studierende und Schüler wirksam. Mit einer Anhebung der Elternfreibeträge um 20,8 Prozent und einer Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre möchten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder mehr Studierenden und Schülern einen Zugang zur Ausbildungsförderung ermöglichen. Die Bedarfssätze steigen um 5,8 Prozent und die Wohnpauschale um zehn Prozent, sodass in Zukunft statt bisher 752 Euro bis zu 812 Euro finanzielle Unterstützung im Monat möglich ist. Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs- und der Kinderbetreuungszuschlag werden ebenfalls erhöht.
„Mit der 27. BAföG-Novelle entlasten wir gezielt Studierende und Schüler*innen in Zeiten steigender Preise. Bereits zum Wintersemester werden mehr Studierende BAföG beantragen können und spürbar mehr Geld in den Taschen haben. Mit dieser Novelle stärken wir das BAföG als wichtigstes Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Wir leiten eine Trendwende ein, um mehr Förderbedürftige besser zu unterstützen. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen. Mit dem zusätzlich geplanten Nothilfemechanismus für Studierende können wir in Krisensituationen zügig zusätzliche Mittel auszahlen. Damit machen wir das BAföG krisenfest“, betont Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete für Heidelberg von Bündnis 90/Die Grünen.
Die grüne Landtagsabgeordnete Theresia Bauer unterstreicht: „Diese BAföG-Reform ist ein dringend notwendiger Schritt, denn die Vorgängerregierung hat die Ausbildungsförderung jahrelang schleifen lassen. Die Zahl der Geförderten ist die letzten Jahre kontinuierlich gesunken, die Fördersätze entsprechen nicht den Wohn- und Lebensunterhaltungskosten. Ich freue mich, dass gerade in unserer Universitätsstadt viele Studierende von der Novelle profitieren können. Gleichzeitig kann dies nur der Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sein. Es ist daher zu begrüßen, dass die Ampelregierung bereits an der 28. Novellierung arbeitet. Dazu gehören ein erleichterter BAföG-Bezug bei Studienfachwechsel, Verlängerung der Förderhöchstdauer und eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an die wirtschaftliche Realität. Das BAföG wurde geschaffen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, auch wenn die Eltern es nicht finanzieren können – es ist wichtig, dieses Versprechen von Neuem einzulösen.“
Gemeinsame Pressemitteilung von Franziska Brantner MdB und Theresia Bauer MdL vom 23.06.2022.