Von Micha Hörnle
Nachdem das Interview des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann OB Eckart Würzner verärgert hatte, nimmt die grüne Wissenschaftsministerin und einzige Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer im RNZ-Gespräch ihren Ministerkollegen in Schutz. Der hatte gesagt, dass er den Neckarufertunnel für "verkehrspolitisch nicht zwingend" halte. Außerdem machte er Heidelberg beim geplanten Ausbau des Straßenbahnnetzes kaum Hoffnung auf Bundesmittel.
Frau Bauer, über wen haben Sie sich am meisten geärgert? Über OB Würzner oder über Ihren Kollegen aus dem Verkehrsministerium Hermann?
Enttäuscht hat mich OB Würzners vorgetäuschte Verwunderung. Es ist unredlich von ihm, wenn er so tut, als höre er zum ersten Mal davon, dass das Land für den Neckarufertunnel nicht so viel Geld übrig hat. Er weiß seit Langem, dass die finanziellen Spielräume für Verkehrsprojekte im Land sehr eng sind – und das schon seit Jahren. Er weiß Bescheid, dass schon unter der alten Landesregierung jährlich nur 28 Millionen Euro für ganz Nordbaden für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Die vom OB gewünschten 100 Millionen Euro für den Neckarufertunnel hätten bedeutet, dass sämtliche Nordbaden-Mittel für fast vier Jahre allein nach Heidelberg geflossen wären. OB Würzner hat auch gewusst, dass diese Gelder nur für Vorhaben mit verkehrspolitischem Nutzen zur Verfügung stehen. Dieser ist beim Neckarufertunnel begrenzt, denn er ist im Wesentlichen ein städtebauliches Projekt. Die Finanzierung des Neckarufertunnels durch das Land war ein Luftschloss, und der OB hat diese Illusion aktiv mit am Leben erhalten. Es ist schäbig, jetzt denjenigen zu schelten, der auf den Boden der Tatsachen verweist.
Sie sprechen davon, dass sich Heidelberg 100 Millionen Euro Zuschuss wünscht, Hermann redet offenbar von deutlich weniger. Welche Höhe ist denn nun realistisch?
Wie groß die finanziellen Spielräume für neue Verkehrsprojekte in Heidelberg sind, wird sich im Rahmen der Haushaltsberatung entscheiden. Und auf die Frage, in welchem Umfang der Tunnel verkehrspolitisch förderlich ist, erwarte ich bald eine aussagekräftige Antwort vom Verkehrsminister.
Natürlich ist der Tunnel ein städtebauliches Projekt. Wieso fördert denn die Landesregierung den Tunnel nicht als solches, wieso muss er unbedingt als Verkehrsmaßnahme laufen?
Für Städtebau stehen dem Land noch weniger Fördermittel zur Verfügung als für den Verkehr – das war auch unter der alten Landesregierung so. Aber ich empfehle dringend: Es muss endlich Schluss sein damit, dass man sich in Heidelberg die finanziellen Rahmenbedingungen erträumt, die real nicht gegeben sind und derweil keinen Schritt vorankommt. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und realistische Verkehrsprojekte auf den Weg bringen.
Wenn der Tunnel ein Luftschloss ist, wieso sind dann die Grünen noch für einen Bürgerentscheid darüber?
Nach meinem Kenntnisstand wollen der OB und der gesamte Gemeinderat die Bürger befragen. Warum sollten die nicht entscheiden dürfen, wie viel Geld sie aus dem Stadtsäckel bereit sind, für dieses Projekt zur Stadtverschuldung auszugeben?
Höre ich da heraus, dass Sie den Tunnel gerne hätten?
Obwohl ich sicher gerne am Neckar flanieren würde, setze ich dennoch andere Prioritäten, wenn ich zu entscheiden hätte, wofür die Stadt 150 Millionen Euro investieren soll. Das Geld ist besser angelegt bei den anstehenden großen Aufgaben wie der Bahnstadt plus Straßenbahn oder der Erschließung der US-Flächen.
Ist es nicht ein Widerspruch, dass der grüne Verkehrsminister Heidelberg bei seinen Straßenbahn-Ausbauplänen keine Hoffnung macht, aber die Heidelberger Grünen doch genau in das überbuchte Bundesprogramm reinkommen wollen?
Das Bundesprogramm ist jetzt schon überzeichnet, von vielen Kommunen begehrt und die beantragten Projekte müssen 2019 fertig gebaut sein. Es ist also kein Spaziergang, in dieser Förderlinie erfolgreich zu sein, aber Heidelberg sollte die kleine Chance dennoch versuchen zu nutzen, daher empfehle ich das "Mobilitätsnetz" als modularen Projektantrag. Er kann zur Not auch schrittweise umgesetzt werden, wenn man ohne Bundesmittel auskommen muss.
Wieso macht ein grüner Minister alle schönen Straßenbahnillusionen zunichte?
Politik macht man nicht mit Illusionen, sondern mit harten Fakten. Und dazu gehört, auf der Grundlage begrenzter Mittel die richtigen Schritte zu tun für einen besseren Nahverkehr. Dafür steht auch Verkehrsminister Hermann.
Warum hat er dann nicht gesagt: "Heidelberg, Du hast wenige Chancen, aber ich werde beim Bund dafür kämpfen, dass Ihr die Mittel bekommt?"
Er hat zunächst einmal schlicht mit den leeren Versprechungen der alten Landesregierung aufgeräumt. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister mit aller Kraft für besseren öffentlichen Verkehr einsetzt. Das gilt für Heidelberg und für das ganze Land.
Heidelberg hat ja nie groß Verkehrsprojekte beim Land beantragt. Eigentlich wären wir jetzt mal dran.
Deswegen will ich auch eine klare Ansage, wie viele Spielräume es gibt, damit wir endlich sinnvolle Verkehrsprojekte umsetzen.
Und welches sind diese sinnvollen Projeke?
Ich finde das Konzept "Mobilitätsnetz 2020" im Ansatz sehr gut. Es gibt die richtige Antwort auf Heidelberger Verkehrsfragen. Es verbindet verschiedene neuralgische Punkte in den Stadtteilen und lässt sich schrittweise umsetzen.
Frau Bauer, über wen haben Sie sich am meisten geärgert? Über OB Würzner oder über Ihren Kollegen aus dem Verkehrsministerium Hermann?
Enttäuscht hat mich OB Würzners vorgetäuschte Verwunderung. Es ist unredlich von ihm, wenn er so tut, als höre er zum ersten Mal davon, dass das Land für den Neckarufertunnel nicht so viel Geld übrig hat. Er weiß seit Langem, dass die finanziellen Spielräume für Verkehrsprojekte im Land sehr eng sind – und das schon seit Jahren. Er weiß Bescheid, dass schon unter der alten Landesregierung jährlich nur 28 Millionen Euro für ganz Nordbaden für Verkehrsprojekte zur Verfügung standen. Die vom OB gewünschten 100 Millionen Euro für den Neckarufertunnel hätten bedeutet, dass sämtliche Nordbaden-Mittel für fast vier Jahre allein nach Heidelberg geflossen wären. OB Würzner hat auch gewusst, dass diese Gelder nur für Vorhaben mit verkehrspolitischem Nutzen zur Verfügung stehen. Dieser ist beim Neckarufertunnel begrenzt, denn er ist im Wesentlichen ein städtebauliches Projekt. Die Finanzierung des Neckarufertunnels durch das Land war ein Luftschloss, und der OB hat diese Illusion aktiv mit am Leben erhalten. Es ist schäbig, jetzt denjenigen zu schelten, der auf den Boden der Tatsachen verweist.
Sie sprechen davon, dass sich Heidelberg 100 Millionen Euro Zuschuss wünscht, Hermann redet offenbar von deutlich weniger. Welche Höhe ist denn nun realistisch?
Wie groß die finanziellen Spielräume für neue Verkehrsprojekte in Heidelberg sind, wird sich im Rahmen der Haushaltsberatung entscheiden. Und auf die Frage, in welchem Umfang der Tunnel verkehrspolitisch förderlich ist, erwarte ich bald eine aussagekräftige Antwort vom Verkehrsminister.
Natürlich ist der Tunnel ein städtebauliches Projekt. Wieso fördert denn die Landesregierung den Tunnel nicht als solches, wieso muss er unbedingt als Verkehrsmaßnahme laufen?
Für Städtebau stehen dem Land noch weniger Fördermittel zur Verfügung als für den Verkehr – das war auch unter der alten Landesregierung so. Aber ich empfehle dringend: Es muss endlich Schluss sein damit, dass man sich in Heidelberg die finanziellen Rahmenbedingungen erträumt, die real nicht gegeben sind und derweil keinen Schritt vorankommt. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und realistische Verkehrsprojekte auf den Weg bringen.
Wenn der Tunnel ein Luftschloss ist, wieso sind dann die Grünen noch für einen Bürgerentscheid darüber?
Nach meinem Kenntnisstand wollen der OB und der gesamte Gemeinderat die Bürger befragen. Warum sollten die nicht entscheiden dürfen, wie viel Geld sie aus dem Stadtsäckel bereit sind, für dieses Projekt zur Stadtverschuldung auszugeben?
Höre ich da heraus, dass Sie den Tunnel gerne hätten?
Obwohl ich sicher gerne am Neckar flanieren würde, setze ich dennoch andere Prioritäten, wenn ich zu entscheiden hätte, wofür die Stadt 150 Millionen Euro investieren soll. Das Geld ist besser angelegt bei den anstehenden großen Aufgaben wie der Bahnstadt plus Straßenbahn oder der Erschließung der US-Flächen.
Ist es nicht ein Widerspruch, dass der grüne Verkehrsminister Heidelberg bei seinen Straßenbahn-Ausbauplänen keine Hoffnung macht, aber die Heidelberger Grünen doch genau in das überbuchte Bundesprogramm reinkommen wollen?
Das Bundesprogramm ist jetzt schon überzeichnet, von vielen Kommunen begehrt und die beantragten Projekte müssen 2019 fertig gebaut sein. Es ist also kein Spaziergang, in dieser Förderlinie erfolgreich zu sein, aber Heidelberg sollte die kleine Chance dennoch versuchen zu nutzen, daher empfehle ich das "Mobilitätsnetz" als modularen Projektantrag. Er kann zur Not auch schrittweise umgesetzt werden, wenn man ohne Bundesmittel auskommen muss.
Wieso macht ein grüner Minister alle schönen Straßenbahnillusionen zunichte?
Politik macht man nicht mit Illusionen, sondern mit harten Fakten. Und dazu gehört, auf der Grundlage begrenzter Mittel die richtigen Schritte zu tun für einen besseren Nahverkehr. Dafür steht auch Verkehrsminister Hermann.
Warum hat er dann nicht gesagt: "Heidelberg, Du hast wenige Chancen, aber ich werde beim Bund dafür kämpfen, dass Ihr die Mittel bekommt?"
Er hat zunächst einmal schlicht mit den leeren Versprechungen der alten Landesregierung aufgeräumt. Ich bin mir sicher, dass sich der Verkehrsminister mit aller Kraft für besseren öffentlichen Verkehr einsetzt. Das gilt für Heidelberg und für das ganze Land.
Heidelberg hat ja nie groß Verkehrsprojekte beim Land beantragt. Eigentlich wären wir jetzt mal dran.
Deswegen will ich auch eine klare Ansage, wie viele Spielräume es gibt, damit wir endlich sinnvolle Verkehrsprojekte umsetzen.
Und welches sind diese sinnvollen Projeke?
Ich finde das Konzept "Mobilitätsnetz 2020" im Ansatz sehr gut. Es gibt die richtige Antwort auf Heidelberger Verkehrsfragen. Es verbindet verschiedene neuralgische Punkte in den Stadtteilen und lässt sich schrittweise umsetzen.