Die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer und die Europaabgeordnete für die Metropolregion, Franziska Brantner begrüßen ausdrücklich das in der RNZ vom 05.10. erfolgte Bekenntnis von Karl Lamers (MdB) zu einer Stärkung der Kommunen im Umgang mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
„Um die Konversion der US-Flächen zum Erfolg für die betroffenen Kommunen zu machen, brauchen diese maximale Handlungs-spielräume“, so Ministerin Bauer. „Baden-Württemberg hat daher bereits im Frühjahr über den Bundesrat einen Entwurf zur Änderung des BImA-Gesetzes eingebracht.“
Dieser sieht vor, die gesetzliche Vorgaben dahingehend zu ändern, dass bei der Verwertung von Flächen durch die BImA nicht allein fiskalpolitische Kriterien eine Rolle spielen sollen, sondern auch politische Entwicklungsziele von Bund, Land und Kommunen einfließen können. Die von Lamers geforderte „Chance zu einer Bebauung insbesondere mit kostengünstigen Wohnraum“ würde dadurch ermöglicht.
Mit Besorgnis nehmen die beiden Abgeordneten zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung bereits negativ zu dieser Initiative geäußert hat. In einer Stellungnahme vom 18. Juli empfiehlt diese dem Bundestag, den Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen und damit die jetzigen restriktiven Richtlinien für die BImA beizubehalten. Die Initiative wird voraussichtlich in den nächsten Wochen im Bundestag zur Abstimmung kommen.
„Ich freue mich, dass Herr Lamers sich in dieser Sache engagiert und unsere Position unterstützt“, erklärt dazu Franziska Brantner. „Der richtige Adressat hierfür sind aber vor allem die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion. Diese müsste er überzeugen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.“
„In der Tat ist ein geschlossenes Auftreten sämtlicher Mandatsträger der Region zwingend erforderlich, wenn die Gestaltungschancen Heidelbergs und der Metropolregion vergrößert werden sollen“, ergänzt Theresia Bauer. „ Wir werden daher sehr genau beobachten, ob Herr Lamers seinen Worten Taten folgen lässt und im Bundestag selbst für die baden-württembergische Initiative stimmt.“