Bund muss nun Klarheit über die Zukunft der Nahverkehrs-Finanzierung schaffen
Die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer begrüßt ausdrücklich, dass in der am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Liste über Nahverkehrsprojekte, die vom Land mitfinanziert werden, auch die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar zum Zug kommt.
„Die Anbindung weiterer Gemeinden an die erfolgreiche S-Bahn Rhein-Neckar ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Metropolregion und darüber hinaus ein deutliches Signal für den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel“, so Theresia Bauer. Das Land wird sich nun mit mindestens 20 % an den Kosten des Projekts beteiligen, eine Förderung vom Bund in Höhe von 60 % der Projektkosten wird durch die Beteiligung des Landes zusätzlich freigegeben.
Gleichzeitig kritisierte die Abgeordnete, dass der Bund noch immer keine Perspektive für eine Fortsetzung der Nahverkehrs-Finanzierung über 2019 hinaus entwickelt habe: „Diese wichtige Großaufgabe können Länder und Kommunen nicht allein stemmen – der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Kommunen brauchen außerdem auch schnell Planungssicherheit für Projekte, die bis 2019 nur teilweise fertiggestellt werden können, wenn nicht schon jetzt ein Investitionsstau entstehen soll“, so Theresia Bauer weiter. Nach geltender Rechtslage müssten die Projektträger – also in erster Linie die Kommunen – für solche Baumaßnahmen die Kosten komplett übernehmen, falls sie 2019 nicht vollständig abgeschlossen sind. Vor allem diese restriktive Haltung des Bundes hat verhindert, dass zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Mobilitätsnetz 2020 noch ein zweites Projekt mit immenser Bedeutung für Heidelberg in das Programm aufgenommen wurde.
Denn neben der Zusage für eine Kofinanzierung in Höhe von 20 % muss das Land auch eine Ausfallgarantie für den Fall übernehmen, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht aufbringt. Bei Projekten, deren Abschluss bis 2019 nicht gewährleistet werden kann, besteht also das Risiko, dass sich der Landesanteil zum 01.01.2020 schlagartig von 20 auf 80 % vervierfacht. Aufgrund dieses Risikos konnten zunächst nur diejenigen Baumaßnahmen in das Programm aufgenommen werden, deren Planungstiefe so weit gereift ist, dass eine Fertigstellung bis 2019 außer Frage steht. Dies sei zwar beim Mobilitätsnetz 2020 derzeit noch nicht der Fall.
Dennoch habe auch der Straßenbahn-Ausbau in Heidelberg weiterhin realistische Chancen auf Landes- und Bundesmittel, erklärte Theresia Bauer dazu. „Wenn zügig weitergeplant wird und sehr schnell diejenigen Teilprojekte antragsreif gemacht werden, die auf jeden Fall bis spätestens 2019 fertiggestellt und abgerechnet werden können, werden diese an der Kofinanzierung des Landes sicher nicht scheitern. Es gilt nach wie vor: was richtig und wichtig ist für die Mobilität in Heidelberg, muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.“ Baden-Württemberg werde sich darüber hinaus auch weiterhin auf Bundesebene für eine zukunftsfähige Perspektive für die Nahverkehrs-Finanzierung stark machen, so die Abgeordnete abschließend.